Haushaltsausschuss und ORH arbeiten eng zusammen
Informationsbesuch des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags beim ORH
Am 15. Oktober 2024 besuchte der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtags - wie traditionell zu Beginn der Legislaturperiode - den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Der 2023 neu zusammengesetzte Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags informierte sich über Struktur, Organisation und Arbeitsweise des ORH. Im Mittelpunkt standen das gegenseitige Kennenlernen und der Dialog.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, MdL Josef Zellmeier (CSU), bezeichnete den ORH als wichtigen Partner für den Haushaltsausschuss. ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz hob hervor, dass Haushaltsausschuss und ORH bei der Entlastung der Staatsregierung für deren Haushaltsführung eng zusammenarbeiten: „Der ORH ist quasi der Wirtschaftsprüfer des Freistaates Bayern. Für den Landtag ist daher sein Testat über die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung der Staatsregierung von besonderer Bedeutung. Außerdem beraten wir aufgrund unserer Prüfungserfahrungen den Landtag, die Staatsregierung und einzelne Ministerien. Auf beiden Wegen schafft der ORH Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel und stärkt so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Einsatz der Steuergelder.“ Präsidentin Piwernetz zeigte sich überzeugt, dass „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beide Institutionen stärkt und letztlich wirksamer macht.“
Vor dem Hintergrund der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau tauschten sich die Parlamentarier mit den ORH-Mitgliedern über die Rolle des ORH und seinen Beitrag zu einem effizienten und modernen Staat aus. Einig war man sich, dass die Digitalisierung eine wesentliche Voraussetzung hierfür sei, etwa bei der Abwicklung von Zuwendungen und dem Einsatz von KI. Präsidentin Piwernetz betonte: „Bei 25 der 92 Jahresberichtsbeiträge des ORH aus den letzten fünf Jahren lag der Fokus des ORH auf Empfehlungen, die auf einen unmittelbaren oder mittelbaren Bürokratieabbau zielen. Das ist mehr als ein Viertel aller Beiträge.“ Die Bestrebungen des Landtags und der Staatsregierung, bürokratische Hemmnisse z.B. bei Förderprogrammen abzubauen, seien ganz im Sinne des ORH: „Ein effizienter Fördervollzug und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sind auch uns wichtige Anliegen.“